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| OLG Bamberg, 22.09.1987 - 2 WF 140/87 |
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- OLG München, 21.11.1986 - 11 WF 1437/86
Auszug aus OLG Bamberg, 22.09.1987 - 2 WF 140/87
In dem von dem Amtsgericht zitierten Beschluß vom 21. November 1986 (JurBüro 1987, 442) hat das Oberlandesgericht München die Auffassung vertreten, die - auf Gründen der Prozeßökonomie ausnahmsweise zulässige - Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den Abschluß eines Vergleichs in einem Erörterungstermin gemäß § 118 Abs. 1 S. 3 ZPO rechtfertige neben der Vergleichsgebühr nur eine 5/10-Prozeßgebühr gemäß § 32 Abs. 2 BRAGO.Aus den genannten Gründen vermag der Senat nicht der Auffassung des Oberlandesgerichts München (JurBüro 1987, 442) zu folgen, die 5/10-Prozeßgebühr sei gemäß § 32 Abs. 2 BRAGO (und nicht gemäß §§ 51, 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO) zu gewähren; allerdings findet sich der Hinweis auf § 32 Abs. 2 BRAGO lediglich in dem Leitsatz zu jener Entscheidung, nicht aber in den abgedruckten Gründen.
Der Senat schließt sich vielmehr der Ansicht von Mümmler in der Anmerkung zu dem Beschluß des Oberlandesgerichts München (JurBüro 1987, 442, 444) an.